Rechtsprechung
| BFH, 26.06.2002 - I S 4/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Konkursverwalter - Rechtsanwalt - Arrestanordnung - Prozesskostenhilfe - Beiordnung
- Judicialis
FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 121 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 09.12.2004 - VII S 29/03
Insolvenzverwalter: PKH
Zwar hat der I. Senat des BFH in seinem Beschluss in BFH/NV 2002, 1319 (ebenso für den Konkursverwalter in seinem Beschluss vom 26. Juni 2002 I S 4/02, nicht veröffentlicht) diese Frage abweichend entschieden (keine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 1 ZPO, wenn der Insolvenzverwalter selbst Rechtsanwalt ist; jedoch könne der Insolvenzverwalter im Rahmen der bewilligten PKH die Gebühren und Auslagen in Ansatz bringen, die er als bevollmächtigter Rechtsanwalt verlangen könnte). - FG Köln, 28.04.2003 - 15 K 1708/01
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
Die diesem entstehenden Kosten würden im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne diese Beiordnung erstattet (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 I S 4/02).